Viele Ehepaare gehen davon aus, dass mit der Eheschließung automatisch ein gemeinsames Vermögen entsteht und ihnen alles zu gleichen Teilen gehört. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet nicht, dass jedes angeschaffte Gut automatisch beiden Ehepartnern zur Hälfte gehört. Tatsächlich ist die Zugewinngemeinschaft während der Ehe in erster Linie eine Gütertrennung, bei der jeder Ehepartner wirtschaftlich selbstständig bleibt. Erst im Fall einer Scheidung oder beim Tod eines Ehepartners kommt es zu einem finanziellen Ausgleich.

Getrennte Vermögenssphären trotz Ehe

In der Zugewinngemeinschaft behält jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen – sowohl das vor der Ehe erworbene als auch das, was er während der Ehe hinzuerwirbt. Auch Schulden bleiben jeweils demjenigen Ehepartner zugeordnet, der sie eingegangen ist.

Das bedeutet: Ein Ehepartner kann beispielsweise ein Haus kaufen, ohne dass der andere automatisch Miteigentümer wird. Dasselbe gilt für Sparguthaben, Wertpapiere oder andere Vermögenswerte. Eine „Gemeinschaft“ im Sinne von gemeinsamem Eigentum entsteht also nicht automatisch.

Der Zugewinnausgleich – erst bei Beendigung der Ehe relevant

Der eigentliche Mechanismus der Zugewinngemeinschaft greift erst, wenn die Ehe endet – entweder durch Scheidung oder durch den Tod eines Ehepartners. Dann kommt es zum sogenannten Zugewinnausgleich: Dabei wird das Anfangsvermögen jedes Ehepartners (Stand bei Eheschließung) mit dem Endvermögen (Stand bei Beendigung der Ehe) verglichen. Der Ehepartner, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen auszahlen. Ziel ist es, wirtschaftliche Nachteile des finanziell schwächeren Ehepartners auszugleichen.

Besonderheiten im Erbfall

Stirbt ein Ehepartner, wird der Zugewinnausgleich automatisch berücksichtigt. Der überlebende Ehepartner erhält zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil ein weiteres Viertel des Nachlasses – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zugewinn entstanden ist. Alternativ kann der überlebende Ehepartner die konkrete Berechnung des Zugewinnausgleichs verlangen, wenn dies vorteilhafter ist.

Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten durch einen Ehevertrag

Wer die Zugewinngemeinschaft individuell anpassen oder einen anderen Güterstand wählen möchte, kann dies durch einen Ehevertrag regeln. Dieser muss notariell beurkundet werden.

Besonders für Unternehmer, Selbstständige oder Ehegatten mit ungleichen Vermögensverhältnissen kann der gesetzliche Zugewinnausgleich im Scheidungsfall zu unerwarteten finanziellen Belastungen führen. Ebenso möchten viele Ehepaare ererbtes Familienvermögen oder Immobilienbesitz vor einer späteren Auseinandersetzung schützen. Anstatt den Zugewinnausgleich komplett auszuschließen, kann eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart werden. Dabei können bestimmte Vermögenswerte – etwa ein Unternehmen oder Schenkungen – vom Zugewinnausgleich ausgenommen oder individuelle Regelungen zur Berechnung getroffen werden.

Ein Ehevertrag kann entweder vor der Eheschließung oder während der Ehe geschlossen und jederzeit an veränderte Lebensverhältnisse angepasst werden.

Eine notarielle Beratung bietet die Möglichkeit, maßgeschneiderte Lösungen zu treffen, die den individuellen Bedürfnissen und wirtschaftlichen Interessen beider Ehegatten gerecht werden.

Fazit: Keine automatische Gemeinschaft, aber individuelle Gestaltung möglich

Die Zugewinngemeinschaft ist ihrem Namen nach zwar eine „Gemeinschaft“, tatsächlich handelt es sich jedoch während der Ehe um eine Form der Gütertrennung. Erst bei Auflösung der Ehe greift der Mechanismus des Zugewinnausgleichs. Wer hiervon abweichen möchte, kann durch einen Ehevertrag beim Notar individuelle Regelungen treffen.

In der modernen Gesellschaft sind unterschiedliche Familienmodelle etabliert, die weit über die klassischen Ansätze der traditionellen Familie hinausgehen. Patchwork-Familien vereinen unterschiedliche familiäre Verhältnisse und Lebensarten miteinander und schaffen moderne Strukturen, die vom klassischen Familienbild abweichen. Gleichwohl ist das Erbrecht eines, das sich auch heute noch sehr eng am traditionellen Familienbegriff orientiert. Die Patchworkfamilie hat hier bislang noch keine rechtliche Würdigung erfahren, daher empfiehlt es sich, frühzeitig Überlegungen für mögliche Erbfälle anzustellen und entsprechende Regelungen notariell in die Wege zu leiten.  

Gesetzliche Erbfolge meist zu starr ausgelegt

In einem Großteil der Patchwork-Familien leben Partner mit eigenen Kindern sowie Kinder aus früheren Ehen oder Beziehungen unter einem Dach. Was sich in der modernen Patchworkfamilie in den meisten Fällen so nicht „anfühlt“ ist die Tatsache, dass rein rechtlich sowohl Stiefeltern wie auch Steifkinder keinerlei Ansprüche auf ein Erbe oder einen Pflichtteil haben. Dabei gilt ja auch in der Patchworkfamilie häufig der gelebte Grundsatz, dass alle, auch die StiefKinder und-eltern, zu einer Familie gehören und rechtlich nicht anders gestellt werden sollen als leibliche Verwandte. Tritt ein plötzlicher Erbfall ein, wird dies vielen Betroffenen erst dann auf schmerzliche Weise bewusst. Daher sollten gerade Patchwork-Familien frühzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen und sich dazu notariell beraten lassen.

Juristische Folgen mangelhafter Nachlass-Regelungen

Als Beispiel sei ein Ehepaar genannt, das jeweils ein Kind aus einer früheren Beziehung in die Ehe mitgebracht hat, aber keine gemeinsamen Kinder. Stirbt nun einer der Ehepartner, erben dessen leibliches Kind und der verbliebene Ehepartner nach der gesetzlichen Erbfolge regelmäßig jeweils zur Hälfte. Nach dem Ableben des hinterbliebenen Ehepartners erbt dessen Kind nun gesetzlich allein, das heißt, es erhält wirtschaftlich sowohl das Erbe des leiblichen Elternteils als auch die Hälfte des Erbes des nicht leiblichen Elternteils. Das Kind, dessen leiblicher Elternteil zuerst verstorben ist, wird nur mit fünfzig Prozent des Erbes seines Elternteils bedacht, ein gesetzliches Erbrecht auf das Vermögen des Stiefelternteils besteht nicht. Somit profitiert das Kind des Ehepartners, der (zufällig) länger lebte, erheblich.

Haben die Eheleute beispielsweise dagegen geregelt, dass nach dem Tod beider Elternteile die Kinder zu gleichen Teilen erben sollen, schließt dies nicht aus, dass das Kind des früher verstorbenen Ehegatten seinen Pflichtteil nach diesem geltend macht, um dann nach dem Tod beider Ehegatten dennoch die fünfzig Prozent des Erbes des Letztverstorbenen für sich zu beanspruchen. Besonders verzwickt wird die Situation bei Paaren, die unterschiedlich viele Kinder in die Ehe miteinbringen, weil dies zu Pflichtteilsstreitigkeiten führen könnte. Hier ist eine Beratung durch einen Notar ratsam. Wie die kurz skizzierten Beispiele darlegen, führen die klassischen Erbschaftsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Patchwork-Familien nicht selten zu „Zufalls-Situationen“, beispielsweise bedingt durch die Tatsache, dass ein Elternteil früher stirbt als das andere. Des Weiteren wünschen viele in Patchwork-Ehen lebende Erwachsene nicht, das ein Expartner beim eventuellen Tod des gemeinsamen, nun in der Patchwork-Familie lebenden Kindes aufgrund der gesetzlichen Erbfolge vom Vermögen der Patchwork-Familie profitiert. Auch dies kann durch notarielle Vereinbarungen testamentarisch geregelt werden.

Klarheit durch professionelle Beratung

Noch sind keine gesetzlichen Standardlösungen in Sicht, was die Nachlassregelungen für Patchwork-Familien betrifft. Durch die Vielfalt an modernen Familien-Modellen ist es dringend ratsam, eine individuelle Lösung zu entwickeln, die sowohl den Willen der Ehepartner wie auch die gebotene Fairness bei der Zuteilung des Erbes unter den Kindern berücksichtigt. Das gelingt am besten mit der Unterstützung und Betreuung durch einen Notar, der genau auf diese Rechtfragen spezialisiert Ist. Die Gebühren, die beim Notar für diese Art Rechtsberatung anfallen, basieren auf dem Notarkostengesetz, sind in jedem Notar gleich und richten sich nicht nach dem eigentlichen Aufwand, selbst nicht bei komplexen Sachverhalten.